Willkommen... > Politische Statements > Soziale Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit

national und global .... statt eine Gesellschaft der spitzen Ellenbogen, wie sie FDP und CDU wollen.

Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, Unternehmensentlastungen, das Arbeitslosengeld II und der Casino-Kapitalismus mit der daraus folgenden Wirtschafts- und Finanzkrise haben die Krise am Arbeitsmarkt verschärft und die Schere zwischen "Oben und Unten"; ist weiter den je. Heute besitzen fünf Prozent der Bevölkerung 47 Prozent des Vermögens. Demgegenüber gibt es eine steigende Anzahl von Menschen - ja sogar Kinder - die in Armut leben. Die von der Grossen Koalition beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer hat diese beschämende Entwicklung noch beschleunigt.

Ich halten es für richtig, zur Bewältigung dieser Misstände starke Schultern - auch diejenigen, deren Einkommen und Vermögen in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gewachsen sind - deutlich stärker in die Verantwortung zu nehmen.

Meine Forderungen sind:

  • eine lineare Anhebung des Spitzensteuersatz auf
    49 Prozent für Einkommen über 300.000 Euro


  • eine Anhebung des Steuer Grundfreibetrages auf
    9000,- Euro 

  • große Erbschaften und Vermögen müssen deutlich stärker als bisher zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden

  • eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf 16 Prozent

  • eine solidarische Bürgerversicherung unter Einbeziehung aller Einkommen, auch der aus Vermietungen, Verpachtungen und Kapitalerträgen, auch von Beamten und Politikern

  • Rückholung der Abgeltungssteuer der grossen Koalition. Gleiche Besteuerung von Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen in der progressiv gestalteten Einkommenssteuer

  • eine armutsfeste soziale Grundsicherung!

  • ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro

  • Steuergeschenke wie die Absenkung der Körperschaftssteuer und Verrechnen von Auslandsinvestitionen für Unternehmen vernichten Arbeitsplätze und müssen deshalb korregiert bez. abgeschafft werden