Soziale Gerechtigkeit

national und global .... statt eine Gesellschaft der spitzen Ellenbogen, wie sie FDP und CDU wollen.

Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, Unternehmensentlastungen, das Arbeitslosengeld II und der Casino-Kapitalismus mit der daraus folgenden Wirtschafts- und Finanzkrise haben die Krise am Arbeitsmarkt verschärft und die Schere zwischen "Oben und Unten"; ist weiter den je. Heute besitzen fünf Prozent der Bevölkerung 47 Prozent des Vermögens. Demgegenüber gibt es eine steigende Anzahl von Menschen - ja sogar Kinder - die in Armut leben. Die von der Grossen Koalition beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer hat diese beschämende Entwicklung noch beschleunigt.

Ich halten es für richtig, zur Bewältigung dieser Misstände starke Schultern - auch diejenigen, deren Einkommen und Vermögen in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gewachsen sind - deutlich stärker in die Verantwortung zu nehmen.

Meine Forderungen sind:

• eine lineare Anhebung des Spitzensteuersatz auf
  49 Prozent für Einkommen über 300.000 Euro
  
  
• eine Anhebung des Steuer Grundfreibetrages auf
  9000,- Euro 
  
  
• große Erbschaften und Vermögen müssen deutlich stärker als bisher zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden
  
  
• eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf 16 Prozent
  
  
• eine solidarische Bürgerversicherung unter Einbeziehung aller Einkommen, auch der aus Vermietungen, Verpachtungen und Kapitalerträgen, auch von Beamten und Politikern
  
  
• Rückholung der Abgeltungssteuer der grossen Koalition. Gleiche Besteuerung von Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen in der progressiv gestalteten Einkommenssteuer
  
  
• eine armutsfeste soziale Grundsicherung!
  
  
• ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro
  
  
• Steuergeschenke wie die Absenkung der Körperschaftssteuer und Verrechnen von Auslandsinvestitionen für Unternehmen vernichten Arbeitsplätze und müssen deshalb korregiert bez. abgeschafft werden