Verkehrswende now!

  Klimapolitisch hat unser Verkehrssystem keine Zukunft und ist nicht exportfähig. Wir Grüne wollen das Mobilitätsbedürfnis der Menschen umweltverträglich gestalten. Das Ausmaß an Verkehr in den Industrieländern ist im Weltmaßstab nicht verallgemeinerbar und daher nicht zukunftsgerecht. Ich setzen auf leistungsfähige öffentliche Verkehrsmittel als Rückgrat eines umweltverträglichen Mobilitätssystems, auf integrierte Verkehrskonzepte, die Umsetzung des nationalen Radverkehrsplans, das Leitbild der fußgänger- und fahrradfreundlichen Stadt und auf das saubere Auto der Zukunft. Mit klugen und nachhaltigen Konzepten gewinnen wir so auch den Schlüssel zu einem der größten Wachstumsmärkte der Zukunft. Die Bahn ist das umweltfreundlichste Massentransportmittel. Ich kämpfen dafür, dass auch zukünftig in das Schienennetz mindestens in gleicher Höhe wie in das Straßennetz investiert wird. Einen voreiligen Börsengang der Deutschen Bahn AG lehne ich ab, weil dies zu überzogenen Kürzungen und Einsparungen zu Lasten der Fahrgäste führt. Das Schienennetz eignet sich nicht als Renditeobjekt und muss in öffentlicher Hand bleiben. Dies fördert einen lebhaften und diskriminierungsfreien Qualitätswettbewerb verschiedener Bahnunternehmen um die besten Angebote für die besten Kunden. Die Regionalnetze will ich mit den notwendigen Mitteln an die Länder übertragen und das Programm zur Bahnhofsmodernisierung weiterentwickeln.

Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland muss bis 2010 halbieren
und ein neues Leitbild in der Verkehrssicherheitspolitik etablieren werden. Der Verkehr muss menschlicher werden und nicht umgekehrt. Tempolimits und die Überwachung ihrer Einhaltung retten Leben. Das Ziel muß sein die Straßen sicherer zu machen. Aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes ist eine EU-weite Harmonisierung der Höchstgeschwindigkeit für PKW auf Autobahnen notwendig. Das Auto trägt entscheidend zur Mobilität der Menschen bei. Aber kein Auto muss 16 Liter verbrauchen. Wir brauchen saubere und leisere Autos die sehr viel effizienter sind. Ich setze mich dafür ein, dass EU-weit ab 2008 ambitionierte Verbrauchsgrenzwerte für Autos gelten. Mit einer klaren und einfachen Kennzeichnung von Autos – Effizienzklassen A bis G – soll der Wettbewerb um niedrigen Spritverbrauch in Schwung bringen. Auch eine Umstellung der Kfz-Steuer gemäß dem CO2-Ausstoß soll schnell auf den Weg gebracht werden.

Die Zukunft gehört nahezu emissionsfreien Autos mit Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen oder anderen Erneuerbaren Energien. Bis es soweit ist, können gasbetriebene Fahrzeuge eine klimafreundliche und partikelfreie Alternative zu herkömmlichen Kraftstoffen sein. Ich halte es für unabdingbar, den Durchschnittsverbrauch aller Fahrzeuge deutlich zu senken, 3 Liter sind keine Utopie. Die Mineralölsteuerbefreiung von Biokraftstoffen muß verlängern werden.

Jährlich sterben 65.000 Menschen in Deutschland an Feinstaub in der Atemluft. Besonders dick ist die Luft in den Ballungsräumen. Die Städte müssen die Möglichkeit bekommen, für saubere Luft zu sorgen, zum Beispiel durch Umweltzonen, mit Fahrverboten für alte Stinker oder die Erhebung einer Citymaut, deren Einnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel eingesetzt werden. Eine unbürokratische Förderung von effizienten Dieselrußfiltern über die Kfz-Steuer für Neufahrzeuge und Nachrüstung, die die Bundesregierung beschlossen hat, hat der Bundesrat angehalten. Ich werde nicht lockerlassen, damit die Luft in den Städten besser wird! Güter gehören wo immer möglich auf die Schiene und nicht auf die Straße. Deshalb wollen muß die LKW-Maut so weiterentwickeln werden, dass mehr Güter auf die Schiene verlagert werden und weniger LKW die Autobahn umfahren, und in die Infrastruktur der Bahn muß investieren werden. Ich fordere einen fairen Wettbewerb zwischen Flugzeug und Bahn. Deshalb müssen die steuerlichen Vorteile des Fliegens wie die Mehrwertsteuerbefreiung
von Flugtickets abbauen und Bahnfahren billiger machen. Staatliche Subventionen für Flughafenaus- oder -neubauten lehnen lehne ich ab. Ich setze mich weiterhin für ein Nachtflugverbot an wohnortnahen Flughäfen ein.  Wir brauchen ein Mobilitäts- und Verkehrsmanagement, das Mobilität besser organisiert und Belastungen durch den motorisierten Verkehr verringert. Während der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in der Fläche aber z.B. durch alternative Bedienungsformen ohne Linien- und Fahrplanbindung PKW-ähnlicher werden muss, muß gleichzeitig das Auto  ÖPNV-ähnlicher eingesetzt und somit effizienter werden: durch Bildung von Fahrgemeinschaften und Car-Sharing als vierter Säule des Umweltverbundes
»zu Fuß, Rad, ÖPNV«.

Die Verkehrs-Horizonte von CDU und FDP ? ---- ganz Deutschland eine Asphaltfläche, Benutzung aber nur für motorisierte Fahrzeuge, am liebsten nur für Limousinen der Oberklasse gestattet! -- "Nacht Mattes"

So viel Schiene wie möglich, so wenig Strasse wie nötig!

Nicht nur vor Ort, sprich auf Kreisebene, setze ich mich seit vielen Jahren für die Reaktivierung des sogenannten "Balkanexpress" ein. Die Linienführung der alten KBL 411 von Leverkusen nach Remscheid stellt einen wichtigen infrastrukturellen Lückenschluß eines geplanten Ringsystems für das Ruhrgebiet dar und würde dem alltäglichen Verkehrskollaps rund um das Leverkusener Kreuz entgegenwirken. Im Bundestag werde ich mich vehement dafür einsetzen, die "Trassensicherung" und den ÖPNV-Bedarfsplan auf die gerade für den Rheinisch-Bergischen Kreis so bedeutende Verkehrslösung einzuschwören.

B.U.N.D. NRW Hintergrund zum Bundeswegeplan 2004