Gerechtigkeit einzufordern und Mißstände zu beseitigen, gehören zu meinem Selbstverständnis als aktiver Politiker. Hier wird sich nicht weggeduckt!
Ich fordere einen rationalen Umgang der Politik mit den Tatsachen des Cannabiskonsums. Schluss mit der hysterischen Hexenjagd und dem scheinheiligen Messen mit zweierlei Maß in bezug auf die Volksdroge Alkohol. Stattdessen muß die Politik sich verantwortungsbewußt der Problematik stellen und vernünftige Maßnahmen beschließen, die verhindern, daß unsere Kinder und Jugendliche so leicht an Drogen gelangen -- und wenn sie dann "erwischt" werden, durch eine Vorstrafe als Verbrecher gebrandmarkt werden.
AKTUELL
Studie über Cannabis vor der Freigabe
Auch elf Jahre nach einem entscheidenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht eine länderübergreifende Regelung für die straffreie Einstellung von Verfahren gegen Gelegenheitskiffer weiter aus. Nach §31a...weiterDie Forderung des Bundesverfassungsgerichts von 1994 nach einer ländereinheitlichen Mengengrenze unter der die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einstellen kann (sollte!) muss entlich bundespolitisch umgesetzt werden. Da in Hessen und Schleswig-Holstein die 30g-Grenze gilt, setze ich mich dafür ein, daß diese in allen Bundesländern zum tragen kommt! Auch die vom BuVerG ausgesprochene Überprüfung, ob die Prohibition des Cannabiskonsums nicht sogar kontraproduktiv zum erklärten Ziel einer drogenfreien Gesellschaft ist, muss in der nächsten Legislaturperiode nachgekommen werden.
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