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Rede zur Kandidatur

Hallo zusammen,

Ich heiße Harald Wolfert, 48 Jahre alt, verheiratet, zwei Söhne, selbstständiger Restaurator von antiken Möbeln.
Und am besten direkt vorne weg:
Ich bin kein Mensch der großen Worte, eher so die Kategorie: Denker und Arbeiter. Und es ist heute das erste Mal, daß ich vor so vielen Leuten rede... ganz schön aufregend!

Politisch bin ich für Grüns aktiv: Als langjähriger Land-Kommunalo mit den Schwerpunkten Planung, Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr. Wie einige von euch ja wissen: Als Landes- und Bundesdelegierter und Vertreter im LPR. Und seid fünf Jahren als Sprecher des Rheinisch-Bergischen Kreisverbands. Ein wenig strunzen wollte ich auch noch:
Seit der Bundestagswahl 2002 fahren wir regelmäßig das beste grüne Landesergebnis aller Flächenkreisverbände ein.

Zu meinen Inhalten:
Welcher Grüne vor Ort kennt das nicht...

  • der Bauer, dem seine Weideflächen in ein Gewerbegebiet umgewandelt werden
  • das geplante neue Wohngebiet im Landschaftsschutz
  • die Bürgerbeteiligung in den großen Sommerferien
  • oder die fehlende politische Beteiligung der Nachbarkommune
  • und viele von euch kennen auch den politischen Kampf gegen den großen Flächenfraß !

16 ha jeden Tag in NRW, das sind 20 Fußballfelder jeden Tag. Jede Sekunde 11 qm in Deutschland ! Das sind inzwischen 22% versiegelte Siedlungs- und Verkehrsfläche in NRW. Ausgelöst durch ihre knappen Kassen weisen viele Kommunen große Gewerbe und Siedlungsflächen auf der „grünen Wiese“ aus, um sich die 15 % Einkommenssteuer ihrer Neubürger... vor der Nachbarkommune... zu sichern. Wer den billigsten Baugrund vorweisen kann – gewinnt !

Leerstände... nicht nur in den Ballungszentren und im Altbestand sind die Folge.
Die ökologischen Schäden für Klima, Flora und Fauna und auch die ökonomischen Folgen, z.B. für die Landwirtschaft und damit für unsere Lebensmittelerzeugung sind immens.
Gesellschaftliche Probleme
, nicht nur wegen der demoskopischen Entwicklung, für die Großstädte und ein viel Mehr an motorisiertem Verkehr sind weitere negative Begleiterscheinungen.

Was können wir gegen den Flächenverbrauch tun ?! „Vor Ort“ liegen die Grenzen an dem was Raumplanungs- und Baugesetzgebung als Instrumente hergeben ...... und dies ist zweifelsohne viel zu wenig!
Folgende Maßnahmen möchte ich angehen:

  1. Die Grundsteuer sollte zu einer differenzierten Flächennutzungssteuer reformiert werden. Weg von der Berechnung nach dem Einheitswert, hin zur Steuern für die qm wirklich versiegelte Fläche.
  2. Die Grunderwerbssteuer sollte durch eine Umsatzsteuer auf Neubauten und Baugrundstücke ersetzt werden. Der Erwerb von Altbestand wird steuerfrei.
  3. Wir brauchen ein Mehr an Verbindlichkeit in der Landesplanung, z.B. durch regionale Flächennutzungspläne. Aber auch einige Bauverordnungen gehören novelliert, z.B. darf es zukünftig nicht mehr möglich sein Bürgerbeteiligungsverfahren in den Sommerferien durchzuziehen. Und auch die politische Beteiligung der Nachbarkommunen muß gesetzlich strenger sichergestellt werden werden.
  4. Der kommunale Finanzausgleich und die Landeszuschüsse sollten eine starke ökologische Komponente bekommen. Hält sich eine Kommune an die Ziele der Landesplanung, fallen sie höher aus. Unterläuft die Kommune die Landesplanung, bekommt sie niedrigere Zuschüsse.
  5. Auch die Wohnbaufördergelder des Landes sollten verstärkt in die Reaktivierung von Wohn- und Gewerbebestands fließen.

Ich denke, wir Grünen sind gut beraten in den nächsten fünf Jahren mehr gegen diese fatale Entwicklung in unserem Land zu unternehmen als bisher, sonst kann es sein, daß unsere Enkelkinder weidende Tiere nur noch aus dem Bilderbuch kennen.

Unser resonanzstarkes grünes Wahlversprechen: „Stoppt den Flächenfraß“ wird nicht von heute auf morgen verwirklicht werden können. Es wird ein Bohren von sehr, sehr dicken Brettern in mühevoller alltäglicher politischer Kleinarbeit werden. Das habe ich auf der Pfanne, und ich versichere euch meine volle grüne Denk- und Arbeitskraft.

Zu meinem zweiten politischen Schwerpunkt – der Verkehrspolitik - nur noch einen Satz, den Rest der Redezeit möchte ich euch dann schenken:

Ich denke, wir sollten den MetroExpress aus der hintersten Schublade heraus holen, und endlich versuchen ihn auf die Schiene zu setzen. Mit den Überlegungen für eine weitere Streckenführung lassen sich auf jeden Fall stillgelegte Trassen vor der Überplanung sichern. Mit einem dritten grünen Ministerium nach der Wahl – dem Verkehrsministerium – sollte dies auch machbar sein. Für das dafür nötige super Wahlergebnis verspreche ich euch heute einen volle Pulle Wahlkampf als einstimmig gewählter Direktkandidat.. Wir werden die Messlatte von 12,2 % bei der Kommunalwahl noch ein Stück höher legen.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.