Rede zur Kandidatur
Hallo zusammen,
Ich heiße Harald Wolfert, 48
Jahre alt, verheiratet, zwei Söhne, selbstständiger
Restaurator von antiken Möbeln.
Und am besten direkt vorne weg:
Ich bin kein Mensch der großen Worte, eher so die Kategorie:
Denker und Arbeiter. Und es ist heute das erste Mal, daß ich
vor so vielen Leuten rede... ganz schön aufregend!
Politisch bin ich für Grüns
aktiv: Als langjähriger Land-Kommunalo mit den Schwerpunkten
Planung, Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr. Wie einige von euch ja
wissen: Als Landes- und Bundesdelegierter und Vertreter im LPR. Und
seid fünf Jahren als Sprecher des Rheinisch-Bergischen
Kreisverbands. Ein wenig strunzen wollte ich auch noch:
Seit der Bundestagswahl 2002 fahren wir regelmäßig
das beste grüne Landesergebnis aller Flächenkreisverbände ein.
Zu meinen Inhalten:
Welcher Grüne
vor Ort kennt das nicht...
- der Bauer, dem seine Weideflächen
in ein Gewerbegebiet umgewandelt werden
- das geplante neue Wohngebiet im
Landschaftsschutz
- die Bürgerbeteiligung in den
großen Sommerferien
- oder die fehlende politische
Beteiligung der Nachbarkommune
- und viele von euch kennen auch den
politischen Kampf gegen den großen Flächenfraß !
16 ha jeden Tag in NRW, das sind 20
Fußballfelder jeden Tag. Jede Sekunde 11 qm in Deutschland ! Das sind inzwischen
22% versiegelte Siedlungs- und Verkehrsfläche in NRW. Ausgelöst
durch ihre knappen Kassen weisen viele Kommunen große Gewerbe
und Siedlungsflächen auf der „grünen Wiese“ aus, um
sich die 15 % Einkommenssteuer ihrer Neubürger... vor der
Nachbarkommune... zu sichern. Wer den billigsten Baugrund vorweisen kann
– gewinnt !
Leerstände... nicht nur in den Ballungszentren
und im Altbestand sind die Folge.
Die ökologischen Schäden
für Klima, Flora und Fauna und auch die ökonomischen
Folgen, z.B. für die Landwirtschaft und damit für unsere
Lebensmittelerzeugung sind immens.
Gesellschaftliche Probleme, nicht
nur wegen der demoskopischen Entwicklung, für die Großstädte
und ein viel Mehr an motorisiertem Verkehr sind weitere negative Begleiterscheinungen.
Was können wir gegen den
Flächenverbrauch tun ?!
„Vor Ort“ liegen die Grenzen an dem was Raumplanungs- und
Baugesetzgebung als Instrumente hergeben ...... und dies ist
zweifelsohne viel zu wenig!
Folgende Maßnahmen möchte ich angehen:
- Die Grundsteuer sollte zu einer
differenzierten Flächennutzungssteuer reformiert werden. Weg von
der Berechnung nach dem Einheitswert, hin zur Steuern für die qm
wirklich versiegelte Fläche.
- Die Grunderwerbssteuer sollte durch
eine Umsatzsteuer auf Neubauten und Baugrundstücke ersetzt
werden. Der Erwerb von Altbestand wird steuerfrei.
- Wir brauchen ein Mehr an
Verbindlichkeit in der Landesplanung, z.B. durch regionale
Flächennutzungspläne. Aber auch einige Bauverordnungen
gehören novelliert, z.B. darf es zukünftig nicht mehr
möglich sein Bürgerbeteiligungsverfahren in den
Sommerferien durchzuziehen. Und auch die politische Beteiligung der
Nachbarkommunen muß gesetzlich strenger sichergestellt werden
werden.
- Der kommunale Finanzausgleich und die
Landeszuschüsse sollten eine starke ökologische Komponente
bekommen. Hält sich eine Kommune an die Ziele der Landesplanung,
fallen sie höher aus. Unterläuft die Kommune die Landesplanung,
bekommt sie niedrigere Zuschüsse.
- Auch die Wohnbaufördergelder des
Landes sollten verstärkt in die Reaktivierung von Wohn- und
Gewerbebestands fließen.
Ich denke, wir Grünen sind gut
beraten in den nächsten fünf Jahren mehr gegen diese fatale
Entwicklung in unserem Land zu unternehmen als bisher, sonst kann es
sein, daß unsere Enkelkinder weidende Tiere nur noch aus dem
Bilderbuch kennen.
Unser resonanzstarkes grünes Wahlversprechen:
„Stoppt den Flächenfraß“ wird nicht von heute auf
morgen verwirklicht werden können. Es wird ein Bohren von sehr,
sehr dicken Brettern in mühevoller alltäglicher politischer
Kleinarbeit werden. Das habe ich auf der Pfanne, und ich versichere
euch meine volle grüne Denk- und Arbeitskraft.
Zu meinem zweiten politischen
Schwerpunkt – der Verkehrspolitik - nur noch einen Satz, den Rest
der Redezeit möchte ich euch dann schenken:
Ich denke, wir sollten den MetroExpress
aus der hintersten Schublade heraus holen, und endlich versuchen ihn
auf die Schiene zu setzen. Mit den Überlegungen für eine
weitere Streckenführung lassen sich auf jeden Fall stillgelegte
Trassen vor der Überplanung sichern. Mit einem dritten grünen
Ministerium nach der Wahl – dem Verkehrsministerium – sollte dies
auch machbar sein. Für das dafür nötige super Wahlergebnis verspreche
ich euch heute einen volle Pulle Wahlkampf als einstimmig gewählter Direktkandidat.. Wir werden die Messlatte
von 12,2 % bei der Kommunalwahl noch ein Stück
höher legen.
Vielen Dank für eure
Aufmerksamkeit.
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