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Frage - Antwort:

Wochenpost - 1. September 2009

Grundgedanke: Wir stellen uns eine Musterfamilie vor: Vater, Mutter und zwei Kinder. Die Familie hat ein jährliches Nettoeinkommen von 32.000 Euro. Ein Kind im Kindergarten, eines wird zurzeit von der Oma betreut, wenn die Mutter ihrem 400-Euro-Job nachgeht.Wir möchten von Ihnen gerne wissen, was in etwa unsere Familie in den kommenden zwei Jahren vom Leben zu erwarten hat:

Fragen: Thema Nr. 1 – Wirtschaft:

a.) Mit welchen zusätzlichen steuerlichen Belastungen muss unsere Familie in den kommenden beiden Jahren rechnen? Oder wird es sogar Entlastungen geben?
b.) Ganz allgemein: Womit werden Sie den drohenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt begegnen?
c.) Sollten Banken Ihrer Meinung nach besser reguliert werden und wenn ja: wie?

Antwort: Die Überwindung der Wirtschaft- und Finanzkrise, sowie des Klimawandels wird uns nur gelingen, wenn  wir aufhören Umwelt- und Naturschutz kurzfristigen Wirtschaftsinteressen zu opfern. Ökologie und Ökonomie sind keine Gegensätze, sondern müssen als ein Ganzes begriffen werden. Nachhaltiges und soziales Wirtschaften schafft neue Arbeitsplätze, bedeutet Ressourcenschonung und steht somit für mehr Lebensqualität für alle. Mehr als 1,8 Millionen Menschen sind heute im Umweltbereich beschäftigt. Mit dem GREEN NEW DEAL - grüne Marktwirtschaft mit starken sozialen und ökologischen Leitplanken – wird investiert in Klima, Gerechtigkeit und Bildung. Damit werden eine Millionen neue Jobs geschaffen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, neue Schienen- und Energienetze, ein besserer ÖPNV, die Steigerung der Energieeffizienz und vieles mehr – all das bringt neue Arbeit, Innovationen und Maßnahmen gegen den Klimawandel und sichert somit die Schlüsseltechnologien der Zukunft für die Bundesrepublik.

Investitionen in Arbeit, Bildung und nachhaltiges Wirtschaften gibt es nicht zum Nulltarif, deshalb verspricht Grüne Politik keine nebulösen Steuersenkungen wie sie FDP und CDU/CSU wohlfeil als Allheilmittel propagieren. Unsere vierköpfige Musterfamilie hat mit Grün keine zusätzlichen steuerlichen Belastungen zu tragen! Grüne Steuerpolitik wird von dem Grundsatz getragen: starke Schultern auch stärker in die Verantwortung zu nehmen. Diejenigen, deren Einkommen und Vermögen in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gewachsen sind, sollten einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Die lineare Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf  45 Prozent, eine Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften und die Gleichbehandlung von Kapitaleinnahmen wie Lohneinkommen schaffen mehr soziale Gerechtigkeit.
Die Schuld an der Wirtschaftskrise trägt der Casino-Kapitalismus mit seinem zynischen Spiel nach dem Muster „Die Gewinne dem Unternehmen und seinen Anteilseignern, die Verluste trägt die Gesellschaft“. Die Ideologie einer grenzenlosen Privatisierung bedeutet meistens: Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren. Die Finanzmärkte brauchen neue Regeln: global, europäisch und auch in Deutschland bedarf es einer Regulierung durch eine Reihe von konkreten Maßnahmen: Exzessen bei Managergehältern und Phantasieabfindungen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Deshalb muss der Betriebsausgabenabzug von Managergehältern auf 500.000 Euro jährlich pro Kopf begrenzt, der direkte Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat unmöglich und die Zahl der Aufsichtsratsmandate gesetzlich auf maximal fünf pro Person beschränkt werden. Wenn der Staat die Risiken bei Banken übernimmt, dann muss er auch Kontrollrechte haben und an künftigen Wertsteigerungen beteiligt sein. Zudem muss durch regelmäßige öffentliche Berichtspflichten sicherstellen sein, dass die Banken die staatlichen Gelder auch nutzen, um die Kreditversorgung an kleine und mittelständische Unternehmen aufrechtzuerhalten.



Frage: Wermelskirchener General - Anzeiger vom 22.August

"Was wollen Sie tun, um die Zahl der Arbeitslosen zu senken? Wollen Sie in die Tarifautonomie eingreifen? Wollen Sie den Kündigungsschutz lockern?"

Antwort: (auf 1200 Zeichen begrenzt)

Für einen dauerhaften Anstieg der Beschäftigungszahlen ist ein mannigfaltiges Programm von Nöten, welches nicht Wohlstand und Wachstum für die einen auf Kosten der Ökologie und der Armut und der Ausgrenzung von anderen erkauft. Statt Ökonomie und Ökologie gegeneinander auszuspielen, geht es dar­um, die Chancen zu erschließen, die in umweltverträglichen Energietech­niken, Werkstoffen und Produkten liegen. Das Potenzial von Effizienztechnologien, erneuerbaren Energien und Naturschutz liegt bei 1,5 Millionen neuen Arbeitsplätzen. Eine paritätisch gestufte Absenkung der Lohnnebenkosten durch staatliche Zuschüsse, in den Niedriglohngruppen, verhindert Schwarzarbeit und führt zu mehr sozial voll abgesi­cherter Jobs. Neue Beschäftigung findet zunehmend in der Selbständigkeit statt. Ich will deshalb die finanziellen und bürokratischen Barrieren für Existenzgründungen weiter abbauen. Statt Überstunden und Erhöhung der Wochenarbeitszeit, setze ich auf Arbeitszeitkonten, Job-Rotation und Job-Sharing als viel versprechende Instrumente flexibler Arbeitszeitge­staltung und mehr Beschäftigung. Lohndumping, Eingriffe in die Tarifautonomie, den Kündigungsschutz oder die Mitbestimmung lehne ich ab.

Frage: Wermelskirchener General-Anzeiger vom 29. August

„Was wollen Sie tun, um die Gesundheitsvorsorge sicherzustellen? Wie soll die gesetzliche Kranken –und Pflegeversicherung aussehen?“

Antwort: (auf 1200 Zeichen begrenzt)

Ein verlässliches, leistungsfähiges und für alle bezahlbares Gesundheits­system und eine gesundheitsför­dernde Gesamtpolitik, die diese mit Bildungs-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik verknüpft, sind von zentraler Bedeutung. Ich stehe für eine Bürgerversicherung, in die alle Einkommen, auch Beamte, Kapitaleinkünfte und Politiker, gemäß ihrer tatsächli­chen Leistungsfähigkeit einbezahlen und die allen unabhängig vom Geldbeutel die erforderliche medizinische Versorgung garantiert. Es ist nicht einzusehen, dass ganze Berufsgruppen und Bes­serverdienende aus der Solidarität mit den gesetzlich Versicherten ent­lassen sind. Beitragsparität, beitragsfrei mitversicherte Kinder und EhegattInnen, die erziehen oder Pflegeleistungen erbringen sind für mich selbstverständlich. Systeme wie das Kopfpauschalenmodell der CDU/CSU in das ein Pförtner gleichviel einzahlt wie ein Manager sind zutiefst ungerecht und werden von mir abgelehnt. Auch die Pflegeversicherung will ich finanziell wie strukturell zu einer solidarischen Bürgerversiche­rung weiterentwickeln. Ambulante und stationäre Pflegesätze sind anzugleichen und die Rahmenbedingungen für alle in Pflegeberufen Tätigen müssen verbessert werden.


Frage: Wermelskirchener- General- Anzeiger vom 17. August

„Was wollen Sie tun, um die Altersversorgung auch künftig zu gewährleisten? Müssen die Leistungen gekürzt werden? Muss das Rentenalter angehoben werden?"

Antwort:
(
auf 1200 Zeichen begrenzt)

Der sich abzeichnende demographische Wandel stellt unsere Gesellschaft und somit die Politik vor große Herausforderungen. In der gesetzlichen Rentenversicherung ist mit dem so genannten Nachhaltigkeitsfaktor im Generationenvertrag bereits darauf reagiert worden. Die gesetzliche Rente wird sich stärker zu einer Basisabsi­cherung entwickeln müssen. Deshalb werde Ich mich für die Förderung ergänzender privater Vorsorge in unterschiedlichen Formen einsetzen, ohne jedoch die Arbeitgeber aus Ihrer sozialen Mitverantwortung zu entlassen.

Mittelfristig wird aber nur die Weiterentwicklung der Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung für alle, unter einer gerechten Heranziehung aller Einkommensgruppen, den Menschen auch in Zukunft ihren Lebensunterhalt im Alter sichern und ein selbstbestimmtes Leben garantieren können. Hierfür gilt es die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.


Eine Kürzung der erworbenen Leistung und/oder ein Anhebung des Rentenalters sind nicht nur kontraproduktiv für eine Belebung des Arbeitsmarktes, sie stellen in meinen Augen auch eine Form von „Betrug“ dar und werden deshalb von mir kategorisch abgelehnt.

Frage: von R. Bernard über www.kandidatenwatch.de vom 08. August

"Ich bin die eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen. Nach wie vor halte ich es für ungerecht, dass ich im Steuerrecht als "Lediger" und mein Lebenspartner im Erbrecht als "Fremder" behandelt werden. In meinen Augen werde ich hier gegenüber der Ehe zwischen heterosexuellen Menschen diskriminiert.
Werden Sie sich bzw. ihre Partei für eine Änderung einsetzen?"

Antwort:

Hallo R. Bernard,
vielen Dank für die freundliche Anfrage. Wie Sie ja sicherlich wissen haben wir Grüne als die treibende Kraft mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz Lesben und Schwule vom Rand in die Mitte der Gesellschaft geholt. Diese Kulturrevolution war ein hartes Stück Arbeit und ein heftiger politischer Kampf mit den reaktionären Kräften im schwarzen CDU/CSU Lager und deren Mehrheiten im Bundesrat.

Damit ist der Boden bereitet, nun auch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, das volle Adoptionsrecht und die volle rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Angriff zu nehmen. Soziale Bindungen wollen wir stärken und nicht bestrafen.

Ich kann Ihr Empfindungen und Einschätzung mehr als verstehen und verspreche Ihnen auch in der nächsten Legislaturperiode werden wir Grünen und ich kämpfen gegen die Ausgrenzung und gegen gesellschaftliche und institutionelle Gewalt an Transsexuel­len, Intersexuellen und Transgendern. Wir wollen die rechtliche Stellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften verbessern und Rechte und Pflichten in ein faires Verhältnis bringen

Ich hoffe Ihnen mit der Antwort ein wenig Hoffnung auf Besserung Ihrer Situation gegeben zu haben und verbleibe mit lieben Grüßen

Harald Wolfert